Allgemeine Geschäftsbedingungen

der gottschligg GmbH

(Stand 2018-06)

I. Geltungsbereich

 

  1. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend kurz auch „AGB“) gelten für und im Zusammenhang mit allen Verträgen (inklusive Anpassungen und Änderungen) zwischen der gottschligg GmbH (nachfolgend kurz auch „gottschligg„) und einem Vertragspartner (nachfolgend kurz auch „Vertragspartner“). Die AGB in der jeweils geltenden Fassung gelten auch für sämtliche später abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es einer gesonderten Erklärung oder Vereinbarung bedarf.

 

  1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für gottschligg nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich (zB Fax oder E-Mail) anerkannt werden. Vertragserfüllungshandlungen stellen jedenfalls keine (konkludente) Zustimmung dar. Diese AGB gelten auch dann, wenn gottschligg in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsverbindungen des Vertragspartners Leistungen ausführt oder annimmt.

 

II. Angebot / Vertragsabschluss

 

  1. Sämtliche Angebote von gottschligg sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes erklärt wird.

 

  1. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Beschreibungen, Materialien, Kostenvoranschläge, sowie sonstige Unterlagen, welche dem Vertragspartner überlassen wurden, bleiben Eigentum von gottschligg einschließlich der am Inhalt bestehenden Urheberrechte. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmungen von gottschligg Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

  1. Enthält eine von gottschligg (schriftlich) abgegebene Erklärung einen Fehler, der einem redlichen Erklärungsempfänger erkennbar ist, ist gottschligg berechtigt die Erklärung jederzeit formlos zu korrigieren. Die Erklärung entfaltet ausschließlich in der korrigierten Form rechtliche Wirkung.

 

  1. Der Vertragsabschluss und sämtliche (zukünftigen) rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen werden erst durch schriftliche Erklärung von gottschligg (zB Fax oder E-Mail) verbindlich. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformgebot.

 

  1. Bestandteile des Vertrags sind in nachstehender Reihenfolge: (i) Individualvertrag; (ii) AGB von gottschligg in der jeweils geltenden Fassung; (iii) branchenspezifische Usancen (Unternehmensbräuche) (iv) das dispositive Recht (ABGB; UGB, etc).

 

III. Kostenvoranschlag

 

Soweit gesetzlich zulässig, sind Kostenvoranschläge mangels anders lautender Vereinbarung entgeltlich. Der Vertragspartner bestätigt, dass er von gottschligg ausdrücklich auf die Entgeltlichkeit des Kostenvoranschlags hingewiesen wurde. Ein Kostenvoranschlag durch gottschligg erfolgt nicht unter Gewährleistung seiner Richtigkeit.

 

IV. Leistung durch gottschligg

 

  1. Tritt gottschligg als Lieferant auf, handelt es sich bei den einzuhaltenden Lieferterminen um keine Fixtermine. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertragspartner sämtliche vertraglichen Pflichten, welche Voraussetzungen der Lieferung darstellen, erfüllt wurden. gottschligg ist zu Teillieferungen berechtigt und hat der Vertragspartner bei Vertragsschluss diesen Teillieferungen zugestimmt.

 

  1. Soweit gesetzlich zulässig, verlängert sich die Leistungsfrist von gottschligg im Fall höherer Gewalt oder bei unabwendbaren Ereignissen um die Dauer der höheren Gewalt. Als Fälle höherer Gewalt oder dieser gleichzusetzen sind insbesondere Streiks, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten und andere unvorhersehbare Störungen von Betrieben oder deren Gehilfen bzw. von Vorlieferanten. Wird durch ein solches Ereignis die Lieferung unmöglich, erlischt die Leistungspflicht von gottschligg automatisch. gottschligg verpflichtet sich in den eben genannten Fällen den Vertragspartner unverzüglich zu informieren.

 

  1. Kann bei Lieferpflicht von gottschligg, der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden, ist gottschligg berechtigt, binnen einer angemessenen Nachfrist den Vertrag zu erfüllen. Ein Zeitraum von 8 Wochen ist dabei jedenfalls als angemessen anzusehen.

 

V. Leistung an gottschligg

 

  1. Erfolgt die Lieferung an gottschligg, handelt es sich bei den einzuhaltenden Lieferterminen um Fixtermine. Die Lieferfrist an gottschligg beginnt mit dem Tag der Vertragsunterfertigung (Vertragsabschluss).

 

  1. Kann der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden, ist gottschligg berechtigt gemäß Punkt X. vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Wünscht gottschligg einen speziellen Sublieferanten, ist der Vertragspartner verpflichtet, sich dieses Vor-/Sublieferanten zu bedienen.

 

VI. Erfüllungsort / Gefahrenübergang

 

  1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen an und von gottschligg ist, sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, das Werk oder Lager von gottschligg in 2345 Brunn am Gebirge (= Erfüllungsort). Der Vertragsgegenstand ist während der Geschäftszeiten am Erfüllungsort dem zuständigen Sachbearbeiter des Auftraggebers zu übergeben. Der Sachbearbeiter ist nicht berechtigt Erklärungen über die Ordnungsgemäßheit von Vertragsgegenständen zu machen.

 

  1. Im Zeitpunkt der Erfüllung sämtlicher geschuldeten Leistungen durch gottschligg, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung des Werks auf den Vertragspartner über (Gefahrenübergang). gottschligg erfüllt seine Pflichten, sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, am Werk oder Lager in 2345 Brunn am Gebirge (= Erfüllungsort).

 

VII. Versand

 

  1. Bei Leistung durch gottschligg, schuldet gottschligg, sofern im Einzelfall nichts gegenteiliges vereinbart, nicht die Verladung oder den Versand des geschuldeten Vertragsgegenstands. Wird die Versendung ausdrücklich schriftlich vereinbart, trägt der Vertragspartner ab Verlassen des Vertragsgegenstands aus dem Werk oder Lager von gottschligg das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung. Dies gilt auch dann, wenn der Versand durch Fahrzeuge von gottschligg erfolgt.

 

  1. Nimmt gottschligg aus Kulanz den Vertragsgegenstand zurück, trägt der Vertragspartner das Risiko einer Beschädigung bzw. des Untergangs des Vertragsgegenstands bis zum Eingang des Vertragsgegenstands bei gottschligg oder der von gottschligg benannten Empfangsstelle.

 

  1. Bei Leistungserbringung an gottschligg hat der Vertragspartner für den Versand, sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, (einschließlich Ent- und Beladung) zu sorgen und trägt die damit verbundenen Kosten. Der Versand (einschließlich Ent- und Beladung) erfolgt auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Der Vertragspartner verpflichtet sich eine entsprechende Transportversicherung auf seine Rechnung abzuschließen.

 

VIII. Preise

 

Die Preise des Vertragspartners umfassen sämtliche Nebenkosten, wie Kosten für Verpackung, Emballage, Verladung, Versicherungen, Abgaben (inklusive Umsatzsteuer), etc.

 

IX. Fälligkeit / Aufrechnung

 

  1. Ein Skonto muss im Einzelfall schriftlich vereinbart werden, wobei die Skontofrist am Tag der Rechnungslegung oder Übergabe zu laufen beginnt. Ein Skontoabzug ist nur dann zulässig, wenn keine andere bereits fällige Forderung gegen den Vertragspartner besteht. Im Falle des (Teil-)Verzugs treten alle Skonto- sowie andere Rabattvereinbarungen automatisch außer Kraft.

 

  1. Fälligkeit eines von gottschligg zu zahlenden Betrags tritt erst bei vertragsgemäßer Übergabe des Vertragsgegenstands an gottschligg ein. Das von gottschligg zu zahlende Entgelt ist innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäßer Rechnungslegung (§ 11 UStG) durch den Vertragspartner zur Zahlung fällig.

 

  1. Falls der Vertragspartner die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält, ist gottschligg berechtigt, Folgelieferungen von der sofortigen Bezahlung des Kaufpreises abhängig zu machen (Vorauskassa).

 

  1. gottschligg ist einseitig zur Aufrechnung berechtigt. Der Vertragspartner ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Forderung von gottschligg anerkannt oder rechtkräftig festgestellt wurde, oder gottschligg der Aufrechnung schriftlich zugestimmt hat.

 

X. Verzug

 

  1. Ist mit einem Verzug des Vertragspartners zu rechnen, ist gottschligg darüber (inklusive Gründe und voraussichtlicher Dauer des Verzugs) unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzten.

 

  1. Ist der Vertragspartner mit seiner Leistungspflicht (zB vereinbarte Teillieferung oder (aliquote) Zahlung) in Verzug oder besteht die begründete Sorge um die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners, ist gottschligg berechtigt, weitere (Teil)Lieferungen oder vereinbarte Teilzahlungen bis zur ordnungsgemäßen Leistung des Vertragspartners aufzuschieben und Vorauszahlungen bzw Sicherstellung zu fordern. Darüber hinaus kann gottschligg in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. Gerät der Vertragspartner mit der Leistungserbringung (Lieferung) – worunter auch die Teillieferung fällt – in Verzug, ist gottschligg berechtigt, entweder sofort, oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, die keinesfalls 14 Tage übersteigen muss, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Alternativ dazu kann gottschligg auch auf Erfüllung bestehen. Der Vertragspartner haftet in diesem Fall für gottschligg und Dritten für einen dadurch verursachten Schaden.

 

  1. gottschligg ist weiters berechtigt, bei Leistungsverzug des Vertragspartners eine Pönale in Höhe von EUR 1.000,00 pro Tag bis maximal 10% der Vertragssumme zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist verschuldensunabhängig zu entrichten.

 

  1. Bei Verzug von gottschligg ist der Vertragspartner erst dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn gottschligg nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 8 Wochen weiterhin in Verzug ist.

 

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich die Leistung von gottschligg anzunehmen. Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über und ist gottschligg berechtigt den Vertragsgegenstand auf Kosten des Vertragspartners zu lagern. Nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen kann gottschligg vom Vertrag zurücktreten, den Vertragsgegenstand verkaufen und Schadenersatz verlangen.

 

 

XI. Verzugszinsen

 

  1. Gerät ein Vertragspartner in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen gemäß § 456 UGB.

 

  1. gottschligg ist berechtigt zusätzlich zu den Verzugszinsen sämtliche vom Vertragspartner verschuldete Schäden der gottschligg ersetzt zu bekommen.

 

 

XII. Vertragsrücktritt aus wichtigem Grund

 

gottschligg ist berechtigt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners mangels Masse abgewiesen wird; (ii) der Vertragspartner wiederholt gegen den Vertrag (zB Zahlungsbedingungen) verstoßen hat oder (iii) gottschligg das Festhalten am Vertrag wegen Umständen auf Seiten des Vertragspartners unzumutbar ist.

 

 

XIII. Gewährleistungspflicht

 

  1. gottschligg schuldet die Übergabe der geschuldeten Leistung, entsprechend den ausdrücklichen, schriftlichen Bedingungen und den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. gottschligg ist jedenfalls nicht verpflichtet Lieferungen zu versichern oder zu verzollen. Da gottschligg auch Naturprodukte liefert (zB Holz), stellen natürliche Farb-, Struktur- und sonstige Eigenschaften innerhalb eines Naturprodukts (zB Holzart) keinen Mangel dar. Auch geringfügige Mengenabweichungen stellen keinen Mangel dar.

 

  1. gottschligg behält sich vor Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners nach freiem Ermessen durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat bei Vorliegen eines wesentlichen, unbehebbaren Mangels, sowie in sonstigen zwingenden gesetzlichen Fällen, das Recht auf Wandlung. Den Vertragspartner trifft die Beweislast, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe.

 

  1. gottschligg leistet keinen Ersatz für Aufwendungen, die dem Vertragspartner anlässlich der Mängelbehebung entstehen.

 

  1. Der von gottschligg gelieferte Vertragsgegenstand ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Auf Grund einer sorgfältigen Untersuchung, festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Ablieferung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt. Die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen aufgrund von Mängeln aus welchem Rechtsgrund immer (zB § 932, 933a ABGB) ist diesfalls ausgeschlossen.

 

 

XIV. Gewährleistungsrechte

 

  1. Der Vertragspartner garantiert, dass der übergebene Vertragsgegenstand die bedungenen und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist. Insbesondere hat der Vertragsgegenstand allfälligen Proben, Mustern und öffentlichen Äußerungen des Übergebers bzw des Herstellers zu entsprechen.

 

  1. gottschligg ist nicht zur Mängelrüge nach § 377 f UGB verpflichtet und kann nach freiem Ermessen zwischen den Gewährleistungsbehelfen Verbesserung, Austausch, Preisminderung und bei nicht geringfügigem Mangel Wandlung wählen. Bei Verbesserung oder Austausch ist gottschligg berechtigt das gesamte Entgelt bis zur ordnungsgemäßen Übergabe zurückzuhalten. Haftungshöchstgrenzen oder Abänderungen von Beweislastregeln des dispositiven Rechts sind gottschligg gegenüber nur wirksam, wenn sie im Einzelnen schriftlich ausgehandelt wurden.

 

  1. gottschligg ist in dringenden Fällen berechtigt, nach Verständigung des Vertragspartners Mängel selbst ohne Setzung einer Nachfrist auf Kosten des Vertragspartners zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen, ohne dadurch die Ansprüche von gottschligg zu schmälern. Bei Gefahr in Verzug kann gottschligg auch ohne vorherige Verständigung des Vertragspartners den Mangel beheben.

 

XV. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Sämtliche von gottschligg gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum von gottschligg. Kommt es zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Vertragsgegenstands erwirbt gottschligg Alleineigentum an der neu entstandenen Sache.

 

  1. Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstände ist nur zulässig, wenn dies gottschligg rechtzeitig zuvor unter Anführung des Namens bzw der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und gottschligg einer solchen Weiterveräußerung schriftlich zugestimmt hat. Diesfalls verpflichtet sich der Vertragspartner die Kaufpreisforderung gegen den Dritten unverzüglich an gottschligg sicherungshalber abzutreten. gottschligg ist jederzeit befugt den Dritten von dieser Abtretung zu verständigen. Der Vertragspartner ist im Fall der Sicherungszession verpflichtet den Dritten (Schuldner) von der Sicherungszession zu verständigen und die Zession allenfalls in den Geschäftsbüchern des Dritten zu vermerken.

 

  1. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Vertragspartner verpflichtet den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstand auf eigene Kosten an gottschligg zurückzustellen.

 

 

XVI. Haftung und Schadenersatz

 

  1. Ansprüche aus Schadenersatz – mit Ausnahme von Personenschäden – stehen dem Vertragspartner nur dann zu, wenn gottschligg vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt oder für unabwendbare Ereignisse besteht nicht. Als Fälle höherer Gewalt, oder dieser gleichzusetzen, sind insbesondere Streiks, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten und andere unvorhersehbare Störungen von Betrieben oder deren Gehilfen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

 

  1. Die Beweislast für das Verschulden trifft den Vertragspartner. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren ab Leistungserbringung durch gottschligg.

 

  1. Die Ersatzpflicht von gottschligg bei leicht fahrlässiger Schadenszufügung ist auf 5 % der Entgeltssumme, jedoch maximal EUR 50.000,– begrenzt.

 

XVII. Kommunikation per E-Mail

 

  1. Sämtliche an gottschligg per Email gesendeten Nachrichten sind an folgende Adresse zu schicken: office@gottschligg.com. Die Nachrichten gelten mit Eingang im „Postfach“ dieser Adresse als zugestellt. Ist der Empfang wegen technischer oder betrieblicher Gründe, außerhalb des Machtbereichs von gottschligg, nicht möglich, gilt die Nachricht für die Dauer der technischen Störung als nicht zugestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die unverschlüsselte Kommunikation mittels E-Mail weder sicher noch vertraulich ist.

 

  1. gottschligg übernimmt entsprechend Punkt XVI. keine umfassende Haftung für Schäden oder Nachteile, die aufgrund eines fehlgeleiteten, fehlerhaften oder schadhaften E-Mails, ausgehend von einer Adresse von gottschligg, eintreten.

 

XVIII. Schutzrechte / Kundenschutz

 

  1. gottschligg wird zugesichert, dass (i) der Vertragspartner, (ii) seine Mitarbeiter oder (iii) die vom Vertragspartner beauftragten Subunternehmer keine Schutzrechte von gottschligg sowie fremden Schutzrechte im Zuge der vereinbarten Leistungserbringung verletzten. Im Falle der Pflichtverletzung verpflichtet sich der Vertragspartner gottschligg für alle Nachteile schad- und klaglos zu halten. Darüber hinaus ist gottschligg berechtigt bei Verletzung dieser Bestimmung eine Pönale in Höhe von EUR 5.000,00 zu fordern. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt gottschligg ausdrücklich vorbehalten.

 

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, während die Dauer des Vertrags und für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrags keine vertraglichen Beziehungen zu Kunden der gottschligg einzugehen um diese abzuwerben. gottschligg ist berechtigt bei Verletzung dieser Bestimmung eine Pönale in Höhe von EUR 50.000,00.zu fordern. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt gottschligg ausdrücklich vorbehalten.

 

XIX. Schlussbestimmungen

 

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag oder aus zukünftigen Verträge zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens, ist das für den Sitz von gottschligg sachlich zuständige Gericht. gottschligg behält sich aber das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand der Vertragspartei zu klagen.

 

  1. Der Vertrag sowie sämtliche zukünftigen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

 

  1. Bei Leistungserbringung von gottschligg an einen Unternehmer ist die Anwendung des § 934 ABGB und die Anfechtung wegen Irrtums zugunsten von gottschligg ausgeschlossen.

 

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags mit dem Vertragspartner unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzten, die ihrem (wirtschaftlichen) Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.